Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineshop

Schlafsinn

Leimenstraße.1
63450 Hanau

vertreten durch deren alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer Herrn Sahin
Cikrikci, betreibt den
Onlineshop auf www.schlafsinn.de .

Sämtliche Bestellungen von Waren und der Bezug von
Dienstleistungen aus diesem Online-Shop erfolgt ausschließlich auf Grundlage
dieser nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehend aus den §§ 1
bis 15.

1) Definitionen und Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen die
nachfolgenden Begriffe und deren verbindliche Auslegung zugrunde:

Sofern im Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein
männlicher Terminus Verwendung findet, sind darunter sowohl die weibliche
als auch die männliche Form zu verstehen, mithin ist
geschlechtsunspezifisch sowohl die weibliche, wie auch die männliche Form
gemeint.

Besteller ist der Kunde, der im Onlineshop Waren oder
Dienstleistungen bestellt.

Onlineshop ist eine Bestellplattform auf der Seite www.schlafsinn.de .

Verkäufer ist der Betreiber des Onlineshops, Schlafsinn Leimenstraße.1
63450 Hanau

Verbraucher ist im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch zu
verstehen.

Bürgerliches Gesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland, in
seiner jeweils gültigen Fassung.

Lieferanschrift ist die in der Bundesrepublik Deutschland
belegene Adresse, an die der Besteller die Lieferung der bestellten Waren hin
im Bestellvorgang beauftragt.

Liefertermin ist der Kalendertag, an dem die Bestellung nach dem normalen Gang
der der Dinge dem Besteller durch den Beförderer zugestellt werden soll.

Werktage sind die Wochentage Montag bis Samstag, sofern
diese nicht Feiertage im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besteller und dem Verkäufer, der Schlafsinn Leimenstraße 1
63450 Hanau, vertreten durch ihren
alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer Herrn Sahin Cikrikci.

2) Zustandekommen des Vertrages

Die Angebote richten sich ausschließlich an Verbraucher und
Endkunden mit einer Lieferanschrift in Deutschland. Bei einzelnen
Sperrgutartikeln können die möglichen Lieferadressen sowie der Ablieferungsort
beschränkt sein; die Beschränkung ist auf der Produktdetailseite ausgewiesen.
Der Kunde muss volljährig und voll geschäftsfähig sein nach den Bestimmungen
des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches, mithin das 18. Lebensjahr vollendet
haben. Der Vertragsschluss und sämtliche rechtlich bindende Erklärungen
erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

Der Besteller gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den
Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat
und im letzten Bestellschritt den Button „Zahlungspflichtig bestellen“
anklickt. Der Kaufvertrag zwischen der Verkäuferin und dem Besteller kommt erst
durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung der Verkäuferin zustande. Diese
erfolgt jeweils zum früheren der folgend genannten Ereignisse, entweder
Zusendung der Ware, der Zusendung einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch
den Verkäufer oder Zusendung einer Versandbestätigung per E-Mail. Die Parteien
der Bestellung, Besteller und Verkäufer, stellen ausdrücklich klar, dass die
Bestätigung über den Eingang einer Bestellung keine vertragliche
Annahmeerklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages im zuvor genannten Sinne
darstellt.

Die Wirksamkeit von Verträgen über größere als
haushaltsübliche Mengen sowie der gewerbliche Weiterverkauf des Kaufgegenstands
bedarf der ausdrücklichen Bestätigung seitens der Verkäuferin.

Die Bestellungen werden durch die Verkäuferin entsprechend
den Bestimmungen des Deutschen Datenschutzrechts und den Bestimmungen der DSGVO
nach Vertragsschluss gespeichert.

3) Preise und Versandkosten

Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche
Mehrwertsteuer (derzeit 19%) und verstehen sich zuzüglich
Versandkostenpauschale und zuzüglich der gegebenenfalls bei Sperrgutartikeln
angegebenen Versandkostenzuschläge. Die Versandkostenzuschläge können in
Abhängigkeit von Lieferart und der Artikelbeschaffenheit (z. B.
Speditionsartikel) variieren und werden im Rahmen des Bestellprozesses
ausdrücklich angegeben. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

4) Liefertermin

Die Lieferung erfolgt innerhalb der auf der jeweiligen
Artikelseite angegebenen Werktage (Montag bis Samstag, allgemeine
bundeseinheitliche Feiertage und Feiertage des Bundeslandes
Nordrhein-Westphalen nach der Feiertagsverordnung ausgenommen) nach Erteilung
des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw.
nach Vertragsschluss (bei der Nutzung von Online-Zahlungsverfahren, Zahlung mit
Kreditkarte, Gutscheinen ausgestellt durch die Verkäuferin, Zahlung per
SEPA-Lastschrift oder bei Rechnungskauf). Bei der Bestellung mehrerer Waren ist
zur Berechnung die jeweils späteste Lieferzeitangabe der im Warenkorb
befindlichen Artikel für die Berechnung maßgeblich. Bei Waren, bei denen im
Einzelfall ein gesonderter Termin zum Start der Auslieferung angegeben ist,
beginnt die Lieferfrist frühestens mit diesem Termin.

5) Zahlung

Im Falle der Zahlung per Online-Zahlungsverfahren (z.B.
Kreditkartenzahlung, PayPal, Sofort-Überweisung
etc.) oder per Gutschein ermächtigt der Besteller die Verkäuferin ausdrücklich
dazu, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.

Bei Bezahlung per Vorauskasse hat der Besteller den vollen
Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von drei Werktagen
(Montag bis Samstag) nach Bestelleingang auf das Konto der Verkäuferin zu
überweisen. Die Verkäuferin reserviert den Kaufgegenstand für einen Zeitraum
von 3 Werktagen.

Bei Zahlung per SEPA Lastschrift erteilt der Käufer der
Verkäuferin ein SEPA Basismandat. Die Vorabankündigung des genauen Zeitpunkts
der Kontobelastung (Pre-Notification) erfolgt zwei Tage vor Einzug. Die
Ankündigung erhalten Sie nach Versand der Warenlieferung mit der Rechnung.

Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Besteller,
den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Ware, ohne
jeglichen Abzug von Skonto, vollumfänglich zu begleichen.

Bei Zahlung per Finanzierung erfolgt die Bereitstellung bzw.
Auslieferung erst, nachdem der Verkäufer die endgültige Finanzierungszusage von
dem Finanzierungsdienstleister erhalten hat.

Mit Versand der Ware wird die Rechnung per E-Mail, falls
keine E-Mail-Adresse hinterlegt ist, per Post, an die vom Besteller angegebene
Rechnungsadresse verschickt.

Kommt der Besteller mit einer Zahlung in Verzug oder kommt
es zu einer Rücklastschrift, so behält sich die Verkäuferin vor Verzugsschaden
(z. B. Bearbeitungsgebühren, Inkassogebühren, Mahngebühren, Verzugszinsen,
Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.

Die Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche der Verkäuferin ist
nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig.

6) Eigentumsvorbehalt

Der an den Besteller gelieferte Kaufgegenstand bleibt bis
zur vollständigen Bezahlung aller an den Besteller gelieferten Kaufgegenstände
Eigentum der Verkäuferin.

7) Mängelrecht

Bei Mängeln des gelieferten Kaufgegenstands stehen dem
Besteller die gesetzlichen Rechte im Rahmen der gesetzlichen
Gewährleistung/Mängelhaftung losgelöst von einer etwaigen Garantie zu. Die
Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt
mit dem Datum der Ablieferung, d.h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer.
Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Käufers werden durch eine
Garantie nicht eingeschränkt. Für Schadensersatzansprüche des Bestellers gelten
jedoch die besonderen Bestimmungen des § 8.

8) Haftungsbegrenzung

Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind
ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung
für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertrags-pflichten sind solche, deren
Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Verkäuferin nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig
verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadens-ersatzansprüche des
Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin, wenn Ansprüche
direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben
unberührt.

9) Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Gesetzliches Widerrufsrecht

Der Besteller hat das gesetzliche Recht, binnen 14 Tagen
ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist
beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein von diesem benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.

Ausübung des Widerrufsrechts

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Besteller dem
Verkäufer Schlafsinn Leimenstraße.1
63450 Hanau , E-Mail: shop@schlafsinn.de eine
eindeutigen Erklärung (z.B. als Brief, Telefax oder E-Mail) über den
Entschluss, diesen Kaufvertrag zu widerrufen, zukommen lassen. Dies erfordert
ein aktives Handeln des Bestellers innerhalb der genannten Frist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der
Besteller die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Besteller den Kaufvertrag widerruft, hat der
Verkäufer alle Zahlungen, die der Verkäufer durch den Besteller oder auf dessen
Geheiß erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Besteller eine andere
Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung
gewählt hat), unverzüglich zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwendet der
Verkäufer das Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion verwendet
wurde; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis dieser
die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Besteller einen geeigneten
Nachweis erbracht hat, dass der Besteller die Waren zurückgesandt hat, je
nachdem, was der frühere Zeitpunkt ist.

Der Besteller hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall
spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Besteller den Verkäufer über
den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den Verkäufer zurückzusenden. Die
Frist ist gewahrt, wenn der Besteller die Waren vor Ablauf der Frist von 14
Tagen absendet. Der Käufer
trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Besteller muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren
nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen
Umgang mit ihnen, z.B. auf deren Gebrauch außerhalb des Umfangs einer
Warenprüfung, zurückzuführen ist.

10) Ausschluss des Widerrufsrechts / vorzeitiges
Erlöschen des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht besteht nach den gesetzlichen
Bestimmungen nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die
nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl
oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

• zur Lieferung von Waren, die
schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

• zur Lieferung versiegelter
Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur
Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt
wurde;

• zur Lieferung von Waren, wenn
diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen
Gütern vermischt wurden;

11) Gerichtsstand / anwendbares Recht

Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich
dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten,
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen ist das zuständige Gericht in Düsseldorf.

12) Verbraucherinformation zur Entsorgung von
Elektroaltgeräten, Akkus und Batterien

Elektroaltgeräte sind vom übrigen Abfall zu trennen und
Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht fest mit dem Altgerät verbaut
sind, sind vor der Abgabe zu trennen.

Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt
werden. Der Besteller ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus
gesetzlich verpflichtet. Der Besteller kann die Batterien nach Gebrauch
entweder an den Verkäufer oder bei Stellen in ihrer unmittelbaren Nähe (z. B.
im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben und damit
sachgerecht entsorgen.

Batterien und Akkus sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne
sowie dem chemischen Symbol des Schadstoffes bezeichnet, nämlich "Cd"
für Cadmium, "Hg" für Quecksilber und "Pb" für Blei. Das
beigefügte Symbol zur Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikgeräten steht
für die getrennte Erfassung von Elektro- und Elektronikgeräten.

Der Besteller kann Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der
kommunalen Sammelstellen (sog. Wertstoffhöfe) in der Nähe abgeben. Neben der
Abgabe bei diesen Sammelstellen kann der Besteller die Elektroaltgeräte auch
kostenlos mittels Postversand zurückgeben. Um ein Versandetikett zu erhalten
muss der Besteller vorab an die E-Mail shop@schlafsinn.de eine Anforderung
richten. Es ist Aufgabe des Bestellers, das Altgerät transportsicher und stabil
zu verpacken, ferner auch alle etwaigen gespeicherten persönlichen Daten aus
dem Gerät zu löschen und etwaige Altbatterien bzw. Altakkumulatoren sachgerecht
zu entfernen und zu entsorgen.

13) Informationen zur Online-Streitbeilegung sowie zur
Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren

Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine
Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt
dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer
Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die
Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Der Verkäufer ist stets bemüht, eventuelle
Meinungsverschiedenheiten aus einem Vertrag mit dem Besteller einvernehmlich
beizulegen.

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht
verpflichtet und bietet die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht an.

14) Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International
Sales of Goods, CISG).

Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden
Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat.

2. Sollten einzelne Bestimmungen des Kaufvertrages unwirksam
sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
Käufer und der Verkäufer verpflichten sich, anstelle der unwirksamen
Bestimmungen eine dieser Bestimmung möglichst nahe kommende wirksame Regelung
zu treffen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall,
dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

15) Gültigkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen alle
vorhergehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gelten ab sofort.